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   LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13 B   

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https://dejure.org/2013,14140
LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13 B (https://dejure.org/2013,14140)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.06.2013 - L 5 AS 290/13 B (https://dejure.org/2013,14140)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - L 5 AS 290/13 B (https://dejure.org/2013,14140)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13
    Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990, Az.: 2 BvR 94/88, NJW 1991, S. 413 f.).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13
    PKH kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 1998, Az.: B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2010 - L 5 AS 72/09

    Rechtsnatur einer Zahlungsaufforderung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13
    Einen weitergehenden Zweck verfolgt eine Zahlungsaufforderung nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 21. September 2010, Az.: L 5 AS 72/09 B ER n.v.).
  • LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
    Entsprechendes gilt für den Forderungsübergang nach § 115 SGB X, welcher bereits in seiner ursprünglichen Fassung die Legalzession vorgesehen hat und damit gleichermaßen eine Überleitung des Anspruchs durch Verwaltungsakt ausschließt (Breitkreuz in LPK-SGB X, 1. Aufl. 2004, § 115 Rn. 15; Tapper in jurisPK-SGB X, § 115 SGB X Rn. 2; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2013 - L 5 AS 290/13 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 7 AL 52/19
    Weder ist die Agentur für Arbeit befugt, die Frage des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X durch Verwaltungsakt zu regeln (Landessozialgericht - LSG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 1996 - L 1 Ar 59/95 -) noch wird eine Anfechtungsklage gegen die Anzeige des Anspruchsübergangs zulässig, wenn - wie vorliegend - dem ergangenen Widerspruchsbescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2013 - L 5 AS 290/13 B).
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